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Kölner Stadt-Anzeiger: Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesagentur: "Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent senken"

Köln (ots)

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur
für Arbeit (BA), Peter Clever, hat die Politik aufgefordert, an der 
geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 
auf drei Prozent festzuhalten oder noch darüber hinaus zu gehen. "Es 
wäre problemlos möglich, den Beitragssatz zur 
Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent zu senken, wenn die Politik 
den Beitragszahler nicht mit dem Eingliederungsbeitrag von jährlich 
fünf Milliarden Euro belasten würde, der eigentlich Sache des 
Steuerzahlers st", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe). "Und selbst dann hätten wir noch Rücklagen von 
zehn bis elf Milliarden Euro. Wir wären in einem solchen Fall sogar 
für einen gewissen konjunkturellen Dämpfer gewappnet. Bei einer 
Rezession müssten wir sowieso neu reden. Aber eine Rezession sehe ich
nicht."
Clever fuhr fort: "Die BA hatte 2008 mit einem Defizit von 2,5 
Milliarden Euro aus dem operativen Geschäft gerechnet. Aber das 
Defizit wird allenfalls 700 Millionen Euro betragen. Alles in allem 
haben wir möglicherweise sogar 2,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse 
als geplant. Das entspricht 0,3 Prozentpunkten." Den 
Eingliederungsbeitrag muss die BA für Arbeitslose an den Bund 
abführen, die vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das 
steuerfinanzierte Hartz IV abrutschen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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