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Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Mittelstand verlangt schnelle Steuersenkung Kritik am Leitantrag für den CDU-Parteitag Josef Schlarmann beklagt Profilmangel

Köln (ots)

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung,
Josef Schlarmann, hat die Parteivorsitzende Angela Merkel zu raschen 
Steuersenkungen aufgefordert. "Bisher war die Haltung der 
Bundeskanzlerin, dass es Steuersenkungen erst in der nächsten 
Legislaturperiode geben soll", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe). "Der rasante Konjunkturabschwung fordert 
allerdings etwas anderes - nämlich schnelles Handeln der Regierung. 
Die Diskussion in der Union ist in vollem Gange. Sie ist viel weiter 
als die Bereitschaft der Koalition, sich mit dem Thema zu 
beschäftigen. Der Druck wächst." Schlarmann plädierte für ein 
Investitions- und Konjunkturprogramm von 75 Milliarden Euro, von 
denen 25 Milliarden Euro den privaten Haushalten zukommen sollten. 
"Das Einfachste wäre,
den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil das eine Bundessteuer 
ist. Außerdem müssen wir für die Bezieher mittlerer Einkommen etwas 
tun, weil dort die kalte Progression zuschlägt. Man könnte auch für 
lohnintensive Dienstleistungen die Mehrwertsteuer senken. Da der 
Export als Konjunkturmotor ausfällt, ist es richtig, bei den Bürgern 
anzusetzen." Schlarmann sagte, er "vermisse die Bereitschaft der 
Koalition, für die Realwirtschaft Gleiches zu tun wie für die Banken.
Wirtschafts-politische Stringenz ist nicht zu erkennen. Die 
Diskussion wird schnell zu dem Ergebnis kommen, dass man so nicht 
weitermachen kann." Die Mittelstands-vereinigung werde auf dem 
CDU-Parteitag in Stuttgart zwar keinen Antrag stellen,
aber am Rande ihren Einfluss geltend machen.
Der Politiker beklagte den Leitantrag für den Parteitag. "Ich hätte 
mir ein profi-lierteres Programm mit klaren Aussagen zur sozialen 
Marktwirtschaft gewünscht. Die soziale Marktwirtschaft fängt nicht 
bei der Solidarität an. Sie fängt bei der Freiheit an. Wegen der 
Bankenkrise ist es heute schwierig, für Markt und Freiheit 
einzutreten. Eine Partei, die vor Wahlen steht, kann sich einem 
solchen Trend schlecht entziehen."

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