Kölner Stadt-Anzeiger: Streit um Steuersenkungen in der Düsseldorfer Koalition FDP-Fraktionschef Papke greift Sozialminister Laumann an: Törichte, verfehlte Haltung
Köln (ots)
In scharfer Form attackiert die FDP in Nordrhein-Westfalen den Koalitionspartner CDU. Der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Gerhard Papke, bezeichnete das Nein von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu Steuersenkungen im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) als "töricht, ökonomisch und sozialpolitisch verfehlt". Steuersenkungen seien "ein Gebot der Stunde". Papke forderte die CDU auf, "eine gemeinsame Steuersenkungs-Initiative der Koalition der Erneuerung in NRW" zu starten. Er appellierte an die Landes-CDU, auf dem heute beginnenden Bundesparteitag Beschlüsse zur Steuersenkung "nicht mit Rücksicht auf die Kanzlerin" zu blockieren. "Die Kanzlerin irrt", so Papke.
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