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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Generalsekretär attackiert Kanzlerin: Führungsschwach Heil bezeichnet Leitantrag für CDU-Parteitag als inhaltlich dünn und orientierungslos Klare Absage an "pauschale Steuersenkungen"

Köln (ots)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den
Koalitionspartner
CDU unmittelbar vor dessen Bundesparteitag als positions- und 
führungsschwach angegriffen. "Die CDU erweist sich in der 
wirtschaftlichen Krise als unfähig, klare Positionen zu beziehen", 
sagte Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die 
Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe 
"offensichtlich nicht die Kraft, ihre Partei klar zu führen".
Dagegen hätten die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Peer 
Steinbrück und Olaf Scholz in der Regierung "das wirtschaftlich 
Notwendige" durchgesetzt. Heil lehnte "pauschale Steuersenkungen" ab,
"weil diese "nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben". In dem 
von Teilen der Union geforderten Umfang sei das "mit uns nicht zu 
machen", betonte Heil.
Den Leitantrag der CDU bezeichnete der SPD-Generalsekretär als 
"inhaltlich recht dünn". Das Papier schwanke "zwischen 
wirtschaftsradikalen Positionierungen und sozialdemokratischer 
Rhetorik" und biete damit keine Orientierung. Die CDU sei unfähig, 
ihre inhaltlichen Widersprüche "zwischen Merz und Rüttgers" 
aufzulösen.

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