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Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Huber für rasche Steuersenkung

Köln (ots)

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die
CDU-Führung aufgefordert, im Steuerstreit nachzugeben und zur 
Stützung der Konjunktur möglichst rasch die Steuern zu senken. 
"Aufgabe der Politik ist es, Entscheidungen herbeizuführen und 
Weichen zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Mittwoch-Ausgabe). "Die Rezession macht staatliches Handeln 
erforderlich. Es war richtig, ein erstes Konjunkturpaket schnell auf 
den Weg zu bringen. Aber es ist dringend, dieses Paket zu erweitern 
um Investitionen und Steuersenkungen. Das ist das Gebot der Stunde. 
Da sollten wir nicht weiter zögern." Sein eigenes Steuerkonzept könne
"sofort eins zu eins umgesetzt werden", so Huber. "Das ist 
durchgerechnet und begünstigt in erster Linie die unteren Einkommen, 
die Familien, die Arbeitnehmer." Der CSU-Bundestagsabgeordnete 
Norbert Geis mahnte: "Man darf in der Steuerfrage nicht länger 
warten. Mit der Schwesterpartei muss deutlich geredet werden." Der 
Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und nordrhein-westfälische 
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärte dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" hingegen: "Konjunkturprogramme bringen uns mehr 
Arbeitsplätze. Wir haben 24 Millionen Haushalte, die gar keine 
Steuern zahlen." Er sei deshalb beim Thema Steuersenkungen "etwas 
vorsichtiger". Man müsse darüber auch "jetzt nicht entscheiden", 
sondern erst "in zwei bis drei Monaten".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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