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Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetag fordert rasch Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen

Köln (ots)

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags,
Stefan Articus, hat an die Bundesregierung appelliert, zügig ein 
Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen aufzulegen. In einem 
Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte 
Articus, gerade angesichts der Befürchtungen über ein deutliches 
Minus-Wachstum im kommenden Jahr seinen Hilfen für die Gemeinden 
"noch dringlicher". Er fügte hinzu: "Wer Impulse für kommunale 
Investitionen gibt, setzt an der richtigen Stelle an.
Mit Blick auf das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den 
Ministerpräsidenten am Donnerstag plädierte Articus für Sonderhilfen 
zu Gunsten notleidender Kommunen und eine Lockerung der 
Vergabe-Richtlinien. Wenn Aufträge bis zu einem Volumen von einer 
Million Euro nicht bundesweit ausgeschrieben werden müssten, ließe 
sich ein Großteil der Investitionen "wesentlich beschleunigen". 
Derzeit gilt eine Obergrenze von 100000 Euro.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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