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Kölner Stadt-Anzeiger: Gerhart Baum klagt gegen BKA-Gesetz Früherer Bundesinnenminister will Verfassungsbeschwerde einlegen

Köln (ots)

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem 
Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich werde gegen das Gesetz 
Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Er knüpfe mit einem Partner "an unsere 
Beschwerde zur Online-Durchsuchung an. Das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische 
Verfassungs- schutzgesetz wurde nicht ausreichend umgesetzt. Vor 
allem der Schutz der privaten Lebensgestaltung bleibt mangelhaft. Der
andere Komplex betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und 
Journalisten."
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf, über den Bundestag und Bundesrat am 
Freitag endgültig abstimmen werden, sei "nichts repariert", so Baum. 
"Wir werden die Beschwerde Anfang Januar einreichen." Nach Angaben 
des Liberalen werden weitere Personen, die sich betroffen fühlen, die
Klage unterstützen. Parteien und Fraktionen hingegen könnten nicht 
klagen, weil sie nicht betroffen seien. Auch einzelne Abgeordnete 
dürften es schwer haben, dies zu tun. Die Grünen hatten ebenfalls 
eine Klage in Erwägung gezogen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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