Kölner Stadt-Anzeiger: FDP will Gesundheitsfonds rasch wieder kippen Union: Neue Systemdiskussion nicht zumutbar
Köln (ots)
Köln - Die FDP will den Gesundheitsfonds, der zum Jahreswechsel startet, schnell wieder abschaffend. Bei einem Erfolg in der Bundestagswahl im Herbst "wird das ein ganz zentraler Punkt bei Koalitionsverhandlungen mit der Union werden", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Stefan Romberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Darin sind wir uns mit der Bundesspitze der FDP einig", versichert der NRW-Landtagsabgeordnete. "Der Gesundheitsfonds ist ein Weg zur Einheitskasse. Das kann eine Partei der Freiheit nicht mitmachen". Die FDP kritisiert Beitragserhöhungen "für 90 Prozent der Versicherten" sowie eine erhebliche Aufblähung der Bürokratie. Deshalb müsse die Reform schnell korrigiert werden: "Aber nur weil jetzt etwas Grottenschlechtes auf den Weg gebracht wird, darf man doch diese Richtung nicht einfach beibehalten. Wenn etwas für die Menschen in Deutschland schädlich ist, muss die Politik reagieren", sagte Romberg. Unionspolitiker wiesen die FDP-Forderungen zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich hoffe, dass es für eine Koalition von Union und FDP reicht. Aber wir sollten zunächst einmal dafür sorgen, dass das Wahlergebnis eine Koalition überhaupt ermöglicht, bevor wir uns über den Inhalt von Koalitionsverhandlungen Gedanken machen." Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, erklärte: "Wenn der Fonds für ein knappes Jahr eingeführt ist, dann ist es den Menschen nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit erneut eine Systemdiskussion zu führen. Wir sollten den Fonds wirken lassen. Vielleicht erkennt dann auch die FDP, dass er gute Seiten hat."
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