Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker unterstützen Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zum Konjunkturprogramm
Köln (ots)
Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erhält für ihre Forderung nach Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets Zustimmung auch aus der Union. Schmidt Vorschlag, den allein von Arbeitnehmern und Rentnern entrichtete Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Beitragssatzpunkten abzuschaffen, sei "interessant" sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Eine solche Maßnahme würde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch der unteren Einkommensbereiche entlasten und stellte die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder her", sagte Laumann weiter. Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte Schmidts Vorschlag "grundsätzlich erwägenswert". Allerdings fehle ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle in Höhe von rund neun Milliarden Euro. "Zusätzliche Milliarden auf Pump künftigen Generationen aufzuhalsen, ist unredlich", sagte Spahn der Zeitung.
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