Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter: Geteiltes Echo auf Schäubles Kritik an Karlsruhe
Köln (ots)
Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat die Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Arbeit des Gerichts zurück gewiesen. "Das Bundesverfassungsgericht darf laut Verfassung der Politik nur Spielraum lassen innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Online-Durchsuchungen können also nur bei gewichtigen Straftaten den Grundrechtsschutz der einzelnen Persönlichkeit zurück treten lassen. Wägt die Politik nicht selbst ab, muss es das Verfassungsgericht tun." Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch gab Schäuble hingegen das Recht zur Kritik. "Streit zwischen dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht über Zuständigkeiten ist völlig natürlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es wäre schlimm, wenn hierüber nicht auch unterschiedliche Meinungen ausgetauscht würden. Streitige Diskussionen sind nicht nur legitim, sondern notwendig." Schäuble hatte erklärt, über Online-Durchsuchungen zu urteilen, falle nicht in die Kompetenz des Gerichts.
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