Kölner Stadt-Anzeiger: Chef des Haushaltsausschusses wirft Regierung "Erpressung" bei der Abwrackprämie vor
Köln (ots)
Unionsfraktions-Vize Meister kritisiert verzerrende Wirkung der Prämie
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hält die Verlängerung der Abwrackprämie für eine "Erpressung des Parlaments durch die Kanzlerin und den Vize-Kanzler." Selbst die Sprecher der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss seien von dem Vorstoß der Regierung überrascht worden, sagte Fricke dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Samstag-Ausgabe). "Es klingt zwar sparsam, die Prämie jetzt etwas zu verringern, aber ursprünglich hatte man uns mal hoch und heilig versichert, dass nach Ausschöpfen der 1,5 Milliarden Euro Schluss sei." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, begrüßte dagegen das Vorhaben, die Höhe der Abwrackprämie zu verringern. "Bis zum 31. Mai bleibt alles, wie es ist. Es ist aber wichtig, dass es danach zu einer Degression kommt. Die Verbraucherbrauchen Planungssicherheit", sagte Meister der Zeitung. "Dass die Prämie auslaufen muss, liege auf der Hand." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Prämie nicht nur das Neuwagengeschäft verzerre, sondern auch den Gebrauchtwagenmarkt, Teilehandel und Umsatz der Reparaturwerkstätten. Er bezeichnete es deshalb als notwendig, über einen klar definierten Korridor aus der Prämie auszusteigen. Meister fügte hinzu: "Die Erschütterungen müssen minimiert werden. Das gilt auch für den öffentlichen Haushalt."
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