Kölner Stadt-Anzeiger: Justizministerium gegen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Zwischenfälle bei Auslandseinsätzen
Köln (ots)
Das Bundesjustizministerium hat der Forderung von Bundesertei-digungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Behandlung von Zwischenfällen bei Auslandseinsätzen eine Absage erteilt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Zwar erklärte ein Ministeriums-Sprecher, man sei in den Gesprächen "auf einem guten Weg". Das Bundesjustizministerium wolle aber lediglich "die Rechtspraxis auf eine gesetzliche Grundlage stellen". Diese Praxis beinhalte, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam eine "Auffangzuständigkeit" habe und die Fälle dann weiter leite an die Staatsanwaltschaft jener Region, in der der betroffene Soldat stationiert sei. Eine zentrale und ausschließliche Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft halte man hingegen nicht für nötig. Diese, so der Sprecher, wollten auch die Länder nicht. Im August 2008 hatte ein Bundeswehr-Soldat in Afghanistan versehentlich drei Zivilisten erschossen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder dauerten ein dreiviertel Jahr und damit nach Ansicht des Verteidigungsministeriums zu lange. Am Montag ist es bei Kundus zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen, der nun erneut Ermittlungen nach sich zieht.
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