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Kölner Stadt-Anzeiger: Weber rechnet nicht mit Entlastung

Köln (ots)

Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet für die
kommende Legislatur-periode nicht mit einer Netto-Entlastung der 
Bürger bei Steuern und Abgaben. Wahlversprechen seien oft nur auf die
Einkommenssteuertarife bezogen, so Weber. "Entscheidend ist aber die 
Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger - und die dürfte in der 
nächsten Legislaturperiode nicht zurückgehen", sagte Weber dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Indirekt trat Weber damit 
den Steuersenkungsversprechen von Union und FDP entgegen. Die 
Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse im Mittelpunkt stehen. Die 
Krise sei noch nicht überwunden, auch wenn die Phase des freien Falls
gestoppt sei, so der Bundesbankpräsident weiter. Insgesamt warnte er 
vor zu viel Optimismus: "Die deutsche Wirtschaft wird das 
Wohlstandsniveau, das wir 2008 erreicht hatten, vermutlich erst 
wieder im Jahr 2013 erreichen." Die Bundesbank erwartet rund 4,3 
Millionen Arbeitslose im kommenden Jahr. 2011 könne sich diese Zahl 
erhöhen. "Ich glaube jedoch nicht", sagte Weber, "dass die Marke von 
5 Millionen Arbeitslosen überschritten wird."

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