Kölner Stadt-Anzeiger: Weber rechnet nicht mit Entlastung
Köln (ots)
KÖLN - Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet für die kommende Legislaturperiode nicht mit einer Netto-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Wahlversprechen seien oft nur auf die Einkommenssteuertarife bezogen, so Weber. "Entscheidend ist aber die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger - und die dürfte in der nächsten Legislaturperiode nicht zurückgehen", sagte Weber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Indirekt trat Weber damit den Steuersenkungsversprechen von Union und FDP entgegen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse im Mittelpunkt stehen. Die Krise sei noch nicht überwunden, auch wenn die Phase des freien Falls gestoppt sei, so der Bundesbankpräsident weiter. Insgesamt warnte er vor zu viel Optimismus: "Die deutsche Wirtschaft wird das Wohlstandsniveau, das wir 2008 erreicht hatten, vermutlich erst wieder im Jahr 2013 erreichen." Die Bundesbank erwartet rund 4,3 Millionen Arbeitslose im kommenden Jahr. 2011 könne sich diese Zahl erhöhen. "Ich glaube jedoch nicht", sagte Weber, "dass die Marke von 5 Millionen Arbeitslosen überschritten wird."
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