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Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy (SPD): Sanktionen gegen Sprachkurs-Verweigerer geltendes Recht

Köln (ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des stellvertretenden 
Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach als unbegründet 
zurückgewiesen, wonach schwer vermittelbare ausländische Arbeitslose,
die die Teilnahme an einem Sprachkurs verweigern, Sozialleistungen 
gekürzt werden müssten. "Was Herr Bosbach fordert, ist geltendes 
Recht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). 
"Jemand, der Transferleistungen erhält und der Aufforderung zu einem 
Sprachkurs nicht nachkommt, kann Leistungen gekürzt bekommen. In der 
Regel geschieht das auch. Entweder ist Herr Bosbach unwissend oder 
böswillig. Beides wäre schlecht." Der Vorsitzende der Türkischen 
Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erklärte ebenfalls: "Das ist 
geltende Rechtslage. Ich weiß nicht, was er noch will." Kolat 
forderte, Sanktionsmöglichkeiten aufzuheben, "statt die Menschen mit 
der Keule zum Deutschkurs zu zwingen". Besser sei es, "Anreizmodelle 
zu schaffen", so dass Ausländer, die an einem Integrationskurs 
teilnähmen, schneller eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder die
deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Erstere kann es nach fünf 
Jahren geben, Letztere nach acht Jahren.

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