Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist bis Samstag 1 Uhr!!!! Staatssekrektär Jan Mücke: "Verkehrsinvestitionen werden nicht sinken"
Köln (ots)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat angekündigt, die Verkehrsinvestitionen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und den Finanzierungslücken bei der Deutschen Bahn AG auf dem bisherigen Stand halten zu wollen. "Wir wollen in den nächsten Jahren eine möglichst hohe Investitionsquote in die Verkehrsinfrastruktur sicher stellen und dabei versuchen, auf dem jetzigen Niveau zu bleiben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Ob das gelinge, hänge allerdings vom Bundestag ab. Die Bahn kann 47 Projekte nicht realisieren. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" gehen die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen aller Art von insgesamt 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich aus einer Übersicht des Verkehrsministeriums. Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker erklärte: "Eine Verstetigung der Mittel ist das Mindeste, um den Herausforderungen gerecht zu werden." Denn mit der anziehenden Konjunktur werde auch das Verkehrsaufkommen wieder deutlich zunehmen. Hacker nannte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen "Ankündigungsonkel", der seinen Worten, die Schiene stark zu machen, keine Taten folgen lasse.
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