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Kölner Stadt-Anzeiger: Ministerpräsident Carstensen (CDU) skeptisch gegenüber Ankündigungen von Steuersenkungen vor der Wahl in NRW

Köln (ots)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) steht der Ankündigung weiterer Steuersenkungen noch 
vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai skeptisch 
gegenüber. Es sei "völlig klar, dass ich mir angucke, was dabei für 
das Land und die Gemeinden rauskommt", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Davon mache ich meine 
Entscheidung abhängig." Carstensen hatte bereits dem 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur nach langen Protesten zugestimmt. 
Ein führendes Mitglied des CDU-Präsidiums erklärte dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Frage, ob ein Steuerkonzept noch 
vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentiert werde: "Ich 
glaube, dass es nichts mehr gibt, weil es keinen Sinn macht."

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