Kölner Stadt-Anzeiger: Politik muss Polizisten besser schützen - das fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, im Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagsausgabe
Köln (ots)
Köln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat der Politik angesichts der Aktuellen Stunde im Bundestag Tatenlosigkeit beim Schutz von Polizisten vor Gewalt vorgeworfen. "Wir haben eine neue Stufe der Eskalation erreicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Und wir erwarten von der Koalition, dass sie nicht nur redet, sondern handelt." Gegenwärtig sei die Bundesregierung "in innenpolitischen Fragen handlungsunfähig", weil sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenseitig blockierten. "Nichts bewegt sich." Dies gelte für das Thema Gewalt gegen Polizisten genau so wie für die Regelung der Sicherungsverwahrung und der Vorratsdatenspeicherung. Freiberg forderte, künftig jeden tätlichen Angriff auf Polizisten mit einer Strafe von mindestens drei Monaten und maximal fünf Jahren Haft zu ahnden. "Hier muss ein Signal erfolgen, nicht nur eine Diskussion oder Debatte." Allein in Berlin habe es im vorigen Jahr über 3000 Angriffe auf Polizisten gegeben, aber nur 480 Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Dies zeige, dass das gegenwärtige Recht ins Leere laufe.
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