Kölner Stadt-Anzeiger: Opposition kritisiert das Verfehlen der selbst gesteckten Sparziele der Bundesregierung
Köln (ots)
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat das Verfehlen der selbst gesteckten Sparziele durch die Bundesregierung kritisiert. "Das ist typisch für die Regierung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Sie erweckt den Eindruck des Musterschülers in der Haushaltspolitik. Dabei müsste sie bei diesen Zahlen eher um die Versetzung bangen. Für die schwarz-gelbe Koalition ist Schein wichtiger als Sein."
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte: "Der Kurs, ausschließlich über Einsparungen die Haushalte zu konsolidieren, ist falsch. Es ist dringend geboten, bei den Profiteuren der Krise etwas abzuholen. Die Forderungen der Linken nach einer Millionärssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz bleiben aktuell." Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, monierte: "Die Bundesregierung predigt anderen Leuten Wasser und trinkt selber Wein. Sie hat praktisch nur bei den Sozialetats gespart und sich nicht an ihre eigenen Ausgaben herangemacht."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden." Der Schuldenabbau schreite voran.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft berichtet, die Koalition habe ihre Sparziele für den Bundeshaushalt 2011 deutlich verfehlt. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Etat des vergangenen Jahres einsparen wollten, seien tatsächlich nicht ausgegeben worden. Auch für 2012 liege die Regierung hinter ihrem Plan zurück.
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