Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-Grüne Minderheitsregierung will nächtliche Passagierflüge in Köln/Bonn per Anordnung verbieten
Köln (ots)
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf für dieses Verbot liege Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) zur Unterzeichnung vor, teilte dessen Staatssekretär Horst Becker (Grüne) der Zeitung mit. Die nach ihrer Abstimmungsniederlage zum Landeshaushalt 2012 nur noch geschäftsführend amtierende Landesregierung begründet ihr Vorgehen mit dem Ergebnis von Expertenanhörungen im Landtag. Weder rechtliche Gründe noch wirtschaftliche Effekte rechtfertigen demnach nächtliche Passagierflüge ab Köln/Bonn. Um das von Rot-Grün angestrebte Nachtflugverbot für Passagierjets vom Flughafen Köln/Bonn aus tobt seit langem ein Streit zwischen der Landes- und der Bundesregierung. Es gilt als sicher, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Zustimmung zu dem Verbot verweigern wird.
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