Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert Strukturreformen von Frankreich Widerspruch gegen Kommissionspräsident Manuel Barrose
Köln (ots)
Köln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Kommissionspräsident Manuel Barroso in der Frage, welchen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs die EU zur Bewältigung der Krise künftig fahren soll, widersprochen. "Klar ist: Es muss weiter gespart werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Barroso hatte vor einigen Tagen in Brüssel erklärt, die Sparpolitik habe in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht, später jedoch hinzugefügt, es ändere sich nichts an der Linie. Energiekommissar Oettinger ermahnte die französische Regierung unter Staatspräsident François Hollande nachdrücklich, einen entschiedenen Reformkurs zu steuern. Hollande hatte eingestanden, dass Frankreich auch 2013 das Euro-Stabilitätskriterium einer Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einhalten werde. "Meine Position ist: Wir sind nur bereit, dass Ergebnis für 2013 zu akzeptieren, wenn strukturelle Reformen gemacht werden. Also Arbeitsmarktreform, längere Arbeitszeit, Deckelung von Rentenzuwächsen, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst." Oettinger geht davon aus, dass die Krise der Europäischen Union erst in einem Jahrzehnt beendet ist und fordert von den Bürgern ein Ende des Anspruchsdenkens: "Die nächsten Jahre können wir nicht mehr für jeden Euro, den wir einnehmen, Gegenleistungen in Form von Rente, kleineren Klassen, mehr Polizeipräsenz, weniger Schlaglöchern, in Form von Dienstleistungen breitester Art erbringen."
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