Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert für Länder Gemeinschaftsfonds zum Abzahlen der Altschulden
Köln (ots)
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Dieser "Altschuldentilgungsfonds" könne mit den Mitteln des Solidarzuschlags finanziert werden, wenn dessen bisherige Verwendung für den Aufbau Ost 2019 ausläuft, sagte er im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Bei der Verteilung des Geldes sollte berücksichtigt werden, dass NRW für den Strukturwandel in seiner Industrie besondere Lasten zu tragen hatte - und sich deshalb auch höher verschuldet habe. "Ohne diese Altlasten hätten wir in NRW einen ausgeglichenen Haushalt", sagte Walter-Borjans.
Die Steuereinnahmen in NRW sind deutlich gestiegen. Im Mai 2013 flossen rund 3,6 Milliarden Euro in die Landeskasse, rund 400 Millionen Euro mehr als im selben Monat im Vorjahr.
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