Kölner Stadt-Anzeiger: Anklage wegen Betrugs gegen vier Rats-Mitglieder von Pro Köln
Köln (ots)
Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in seiner online-Ausgabe. Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, richtet sich die Anklage bei der Großen Strafkammer des Landgerichts gegen die Pro-Köln-Funktionäre Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Jörg Uckermann. Gegen 15 weitere Beschuldigte, darunter Pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht und Pro-Deutschland-Vorsitzender Manfred Rouhs, wird nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" gesondert ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Pro-Köln-Mitgliedern und -Sympathisanten vor, die Stadt Köln bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern betrogen zu haben. Sie sollen seit 2008 mehrere Hundert fraktionsinterne Sitzungen abgerechnet haben, die tatsächlich gar nicht stattfanden. Bei einer Razzia im Oktober 2012 hatten die Ermittler zahlreiche Unterlagen sichergestellt. Die Stadtverwaltung geht von einem Schaden in Höhe von mehreren Zehntausend Euro aus. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, will die Stadt das Geld zurückfordern. Die Organisation Pro Köln hatte die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen und auf ihrer Internet-Seite dazu aufgerufen, auch für die Verteidigung vor Gericht zu spenden.
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