Kölner Stadt-Anzeiger: Geheimdienstkontrolle: Linke fordert mehr Rechte für Abgeordnete
Köln (ots)
Der für die Linksfraktion in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsandte Abgeordnete André Hahn hat eine neue gesetzliche Grundlage für dessen Arbeit gefordert. "Es reicht nicht, das Verfahren oder die Geschäftsordnung zu ändern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aus meiner Sicht muss man an das PKGr-Gesetz ran und die Kontrollrechte der Abgeordneten stärken." Der von dem neuen Ausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) vorgeschlagene operative Stab für direkte Ermittlungen bei den Nachrichtendiensten könne hilfreich sein, fügte Hahn hinzu. "Die Frage ist nur, wer da drin sitzt. Die Kontrolle muss bei den Abgeordneten bleiben und darf nicht auf Beamte übertragen werden." Der Abgeordnete erklärte, das Gesetz sehe vor, dass das Gremium allgemeine Lageberichte bekommen und über Fälle von besonderer Bedeutung informiert werden solle. Die Definition der besonderen Bedeutung obliege jedoch dem Kanzleramt oder den Diensten. Das müsse man ändern. Der Parlamentarier will überdies die Vorschrift korrigiert sehen, dass er sich mit niemandem außer mit den anderen Mitgliedern des PKGr beraten darf. So ein externer Austausch sei nötig und möglich, ohne Geheimschutzvorschriften zu verletzen.
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