Kölner Stadt-Anzeiger: Linker lobt Zurückhaltung der Bundesregierung bei Terrorabwehr-Regelung
Köln (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr begrüßt. "Dem liegt eine richtige Erkenntnis zugrunde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Denn eine Änderung ist gesellschaftlich nicht durchsetzbar. So kann man mit dem Grundgesetz nicht umgehen." Korte fügte hinzu: "Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Zeit für eine Umkehr in der Innenpolitik gekommen." Die Koalition wollte Artikel 35 des Grundgesetzes korrigieren, um der Verteidigungsministerin oder einem Verteidigungsminister die alleinige Entscheidungsgewalt über den Abschuss eines nur von Terroristen besetzten Flugzeugs zu übertragen. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, dies erst einmal nicht zu tun.
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