Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen fordern vom Innenminister Auskunft über Terrorgefahr durch Kriegs-Heimkehrer
Köln (ots)
Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die Terrorgefahr durch heimkehrende deutsche Syrien-Kämpfer zu präzisieren und ihn deshalb eingeladen, in dem Gremium Rede und Antwort zu stehen. "Wir wollen, dass der Minister die Fakten darstellt und benennt, die ihn zu einer öffentlichen Warnung vor einem Terroranschlag in Deutschland bewegt haben", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es wäre unverantwortlich, wenn der Minister eine solche Warnung verbreitet, ohne dass konkrete Hinweise vorliegen." Überdies wollten die Grünen eine detaillierte Analyse der Sicherheitslage in Bezug auf die Syrien-Rückkehrer. Dazu gehöre, dass der Verfassungsschutz tiefergehende Analysen liefere als zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2013. "Wenn die Analysen ungenau sind, wird man kein konkretes Bild der Terrorgefahr bekommen." Mihalic erklärte weiter: "Die Frage, in wieweit die Rückkehrer im Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden stehen, ist wichtig. Hier sollte es einen intensiven Austausch zwischen den Regierungen geben."
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