Kölner Stadt-Anzeiger: Finanzstreit bremst Nahverkehrsprojekte im Rheinland aus Zweckverband legt rund 140 Bauvorhaben auf Eis
Köln (ots)
Der politische Streit um die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern führt dazu, dass wichtige Nahverkehrsprojekte im Rheinland nicht fortgeführt werden können, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet. Das sei angesichts jährlich steigender Fahrgastzahlen "geradezu grotesk", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler, die am Freitag im Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) verabschiedet werden soll und die der Zeitung vorliegt. Weil derzeit völlig unklar ist, wie der öffentliche Nahverkehr ab 2019 bezahlt werden soll, hat der NVR demnach Planungen für insgesamt 142 Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 217 Millionen Euro vorerst auf Eis gelegt. Darunter sind Großprojekte wie die Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 in Köln-Bocklemünd, der Bau eines Parkhauses am Bahnhof Euskirchen, der Umbau des Bahnhofs Düren und der Ausbau der Busbahnhöfe am Bonner Hauptbahnhof und in Leverkusen-Mitte sowie der Neubau einer Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof Opladen. "Es ist nicht akzeptabel, dass wichtige und eingeplante Maßnahmen wie Streckenausbauten auf die lange Bank geschoben werden oder gar nicht mehr stattfinden, nur weil die Finanzierungsfrage der Förderprogramme ungeklärt ist", heißt es in der Erklärung. Der Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und speziell im Rheinland sei bereits jetzt völlig unterfinanziert. "NRW liegt bei den Zugkilometern, den Fahrgastzahlen oder der Fläche, die bedient wird, bundesweit vorn", sagte NVR-Geschäftsführer Norbert Reinkober dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dass wichtige Planungen gestoppt werden müssten, nur weil die Finanzierung ab 2019 nicht stehe, sei eine Katastrophe.
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