Kölner Stadt-Anzeiger: Europapolitiker Brok fordert Umstrukturierung des BND
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), mahnt angesichts des jüngsten Skandals Umstrukturierungen beim Bundesnachrichtendienst (BND) an. "Es muss völlig klar sein, dass so eine Kooperation nicht stattfinden darf", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa. "Wir brauchen eine Umstrukturierung des BND. Oder das Programm muss beendet werden." Dabei schloss Brok einen Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler indirekt nicht aus, in dem er betonte: "Die Leute, die nicht im Sinne der politischen Vorgaben tätig sind, müssen die Konsequenzen ziehen." Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hatte eine entsprechende Forderung der Linken am Wochenende noch abgelehnt. Die National Security Agency hatte dem BND Suchkriterien (Selektoren) geliefert, nach denen dieser offenbar Datenströme durchforsten und die Ergebnisse an die NSA weiterleiten sollte.
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