Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenpolitiker in NRW fordert Passkontrollen an der deutsch-belgischen Grenze
Köln (ots)
Nach den Anschlägen von Paris werden in Nordrhein-Westfalen Forderung nach schärferen Kontrollen an den Grenzen laut - insbesondere zu Belgien: "Wir müssen wieder wissen, wer in unser Land kommt. Das ist das Recht jedes souveränen Staates", sagte der Innenexperte der CDU-Landtagfraktion, Gregor Golland, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Je nach Lage sei deshalb auch die Rückkehr zu stationären Passkontrollen an den deutschen Außengrenzen sinnvoll, sagt Golland. Dies sei "vor dem Hintergrund des Terrors" auch an der Grenze zum Nachbarland Belgien erforderlich, so der Innenpolitiker. Es sei jedem zuzumuten, an den Übergängen seinen Ausweis zu zeigen, meint der CDU-Mann. "Das ist nach meiner Einschätzung Mehrheitsmeinung an der CDU-Basis und in der Bevölkerung." Obwohl ein Teil der Pariser Attentäter aus Belgien stammt, sieht die Bundespolizei bisher keinen Anlass zu einer Neubewertung der Lage. "Wir kontrollieren dort weiter wie bisher", sagte eine Sprecherin des Präsidiums in Sankt Augustin. Das heißt: Es sind Streifenwagen mit Bundespolizisten im Einsatz, die stichprobenartig Autos kontrollieren. Stationäre Fahrzeugkontrollen wie an den Übergängen zu Frankreich gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht. In der aktuell angespannten Lage fehlen der Bundespolizei in Aachen nach Angaben der Gewerkschaft zudem zahlreiche Beamte. "An der Grenze in Aachen haben wir derzeit nur noch 50 Prozent der erforderlichen Beamten", sagt Arnd Krummen vom GdP-Bezirk NRW der Bundespolizei. Die Kollegen seien derzeit zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms in Bayern und stünden deshalb nicht zur Überwachung der Übergänge zu Belgien und den Niederlanden zur Verfügung. Gregor Golland hat Verständnis für die CSU-Kollegen in Bayern, die sich ebenfalls schärfere Grenzkontrollen wünschen - und dem Bund dafür sogar eine Landespolizisten zur Unterstützung angeboten haben. Auch mit Blick auf die hohe Zuwanderung seien Kontrollen wie sie früher üblich waren, sinnvoll, "um die Identität der Einreisenden festzustellen", sagt Golland. Im nordrhein-westfälischen Innenministerium will man sich an der Debatte nicht beteiligen: Für die Kontrolle der deutschen Außengrenze sei allein der Bund verantwortlich.
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