Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: Nach zur GroKo hätte für SPD verheerende Folgen - "Parteiführung müsste zurücktreten"
Köln (ots)
Köln. Der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat seine Partei vor einem "Nein" zur großen Koalition gewarnt. "Die Folgen wären verheerend", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Sollte der Parteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ablehnen, müssten Martin Schulz und die Parteiführung zurücktreten. Die SPD ist ja kein pädagogisches Übungsfeld wo man mal gucken kann, wie weit man kommt. Darüber müssen sich alle klar sein, die sich gegen Schulz stellen." Durch Neuwahlen werde die SPD ihre Position voraussichtlich nicht verbessern. "Ob das Ergebnis dann über 20 Prozent liegt, wage ich zu bezweifeln", sagte Schneider.
Die SPD könne sich auch in der Regierung erneuern, erklärte der Politiker, der von 2010 bis 2015 NRW-Sozialminister war. In dem Sondierungspapier sei "viel Sozialdemokratisches drin". "Es ist illusorisch zu glauben, man könnte die Bürgerversicherung in einem Schritt einführen. Da werden 1,5 Millionen Beamte in Deutschland nicht mit einverstanden sein, von denen übrigens ein großer Teil der SPD angehört", sagte Schneider. Zu den Erfolgen der SPD im Sondierungspapier zähle die Einführung der Grundrente und die Investitionen in den Bildungsbereich.
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