Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef fordert Ende von Hartz-IV - "Spirale der Armut"
Köln (ots)
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat eine große Sozialstaatsreform gefordert. "Das System Hartz-IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Viele Betroffene kommen aus dieser Spirale der Armut nicht mehr heraus. Deswegen brauchen wir eine konsequente Alternative, die besser und gerechter ist." Kutschaty sprach sich dafür aus, Hartz IV durch ein "Solidaritätsgeld" zu ersetzen. "Dabei geht es mir gerade nicht pauschal um höhere Leistungen an alle", erklärte der Politiker aus Essen. "Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer dreißig Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr in Armut landen. Das gilt auch für die, die durch Krankheit oder Schicksal in eine Notlage geraten." Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 280 000 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger und 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Mehr als jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen ist von Armut bedroht.
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