Kölner Stadt-Anzeiger: Landrat und Kohlekommissionsmitglied wirft Berlin Versagen vor Michael Kreuzberg (CDU) aus dem Rhein-Erft-Kreis: Kommunikationsmängel zwischen Bundesministerien ist Ursache für Vertagung
Köln (ots)
Bergheim/Köln. Michael Kreuzberg (CDU), Landrat des Rhein-Erft-Kreises, übt scharfe Kritik an Teilen der Bundesregierung, die aus seiner Sicht Schuld an der Vertagung der Kohlekommission tragen. Der Mangel an Kommunikation zwischen den zuständigen Ministerien in Berlin sei "eigentlich ein Skandal", sagt Kreuzberg, Mitglied der Kohlekommission, in "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnischer Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte am Montag statt einer Einigung die Gründung einer Arbeitsgruppe verkündet, die nun Gespräche mit der Regierung führen soll. Kreuzberg erklärte, das Gremium hätte Ergebnisse liefern können, habe aber festgestellt, "dass Teile der Bundesregierung nicht gut genug aufgestellt sind." Eine Kommunikation zwischen Umwelt- und Finanzministerium des Bundes habe offenbar nicht stattgefunden. Der Landrat aus dem Rheinischen Revier kritisiert, dass "zunächst mit Blick auf die UN-Konferenz in Kattowitz im Dezember ein hoher Druck aufgebaut worden sei" - doch ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister über die Kosten des Strukturwandelprozesses habe bis heute nicht stattgefunden.
Nun soll ein Abschlussbericht am 1.Februar 2019 vorgelegt werden. Bis dahin, sagt Kreuzberg, müssten Bund und Länder verbindlich festlegen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die Strukturentwicklung unterstützen werden. Die vom Bundesfinanzministerium genannte Summe von 1,5 Milliarden Euro für Strukturhilfen hält Kreuzberg für bei weitem nicht ausreichend: "Ich pflichte NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart bei. Wir brauchen für alle bundesdeutschen Reviere insgesamt einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag." Es müsse ein Gesetz beschlossen und per Staatsvertrag auf 20 bis 30 Jahre abgesichert werden.
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