SPD will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nicht verlängern
Düsseldorf (ots)
Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern. Das bestätigte André Stinka, Umweltexperte der SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Über die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauchs" gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode parteiübergreifendes Einvernehmen der demokratischen Fraktionen. Eine Fortsetzung des PUA "Hochwasserkatastrophe" ist dagegen nicht geplant. Die Erkenntnisse aus der vergangenen Legislaturperiode haben die Versäumnisse der Landesregierung bereits umfassend offengelegt", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
Der Landtag muss in seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juni über die Einsetzung des Ausschusses entscheiden. Stinka erklärte, die schwarz-gelbe Landesregierung habe spätestens seit dem 12. Juli vor der drohenden Katastrophe gewarnt sein müssen. "Hätte die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits den Krisenstab aktiviert, hätte sie frühzeitig steuernd eingreifen und vor allem die Bevölkerung warnen können", so der SPD-Politiker. Zudem sei der Hochwasserschutz des Landes ungenügend aufgestellt gewesen. "Der einzige Mitarbeiter, der das Hochwasservorhersage-System bedienen konnte, war im Urlaub. Deshalb war das System zur Zeit der Katastrophe abgeschaltet".
Das Wichtigste sei jetzt, aus diesen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Insgesamt muss die Landesebene im Katastrophenfall früher und umfassender Verantwortung übernehmen. Dafür haben wir eine entsprechende Gesetzeslage. Wenn aber neue, bessere, klarere Regeln notwendig sind, werden wir gemeinsam mit den Betroffenen daran mitwirken", sagte Stinka dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der PUA-Flut hatten im Landtagswahlkampf er SPD eine wichtige Rolle gespielt. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge war die damalige CDU-Umweltministern Ursula Heinen-Esser zurückgetreten.
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