NRW-Kommunen fordern mehr Geld von Bund und Land für Flüchtlingsunterbringung - "Mittel sind aufgebraucht"
Köln (ots)
Köln. Die Kommunen in NRW dringen auf mehr Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen. In einer Beschlussvorlage für die Präsidiumssitzung am 17. Oktober, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW den Bund und das Land NRW auf, "die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine sowie auch der weiteren Asylbegehrenden organisatorisch und finanziell weitergehend als bislang zu unterstützen". Dazu müssten die Unterbringungsmöglichkeiten in den Landeseinrichtungen noch über das bereits angekündigte Maß "kurzfristig deutlich erhöht werden", heißt es in dem Papier. Zudem sollen Bund und Land den Kommunen die notwendigen Finanzmittel auch über das Jahr 2022 hinaus zur Verfügung stellen. "Hierzu gehört auch, dass das Land NRW eine Regelung zur Refinanzierung vorsorglich geschaffener Leerplätze etabliert (sogenannte Vorhaltekosten)", heißt es. "Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energiekosten und der dadurch hervorgerufenen Inflation" bräuchten die Kommunen Planungssicherheit. Zwar habe die Bundesregierung im April allein für Geflüchtete aus der Ukraine knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, so Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, zum "Kölner Stadt-Anzeiger". Der NRW-Anteil von rund 430 Millionen Euro sei auch "eins zu eins" an die Kommunen weitergegeben worden. "Doch diese Mittel sind jetzt aufgebraucht", so Sommer.
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