Armutsforscher Butterwegge: Soli verdoppeln, nicht abschaffen
Der Kölner Politikwissenschaftler fordert eine Umwidmung der Ergänzungsabgabe zur sozialen Dämpfung der aktuellen Krisenfolgen
Köln. (ots)
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert zur Dämpfung der sozialen Folgen von Corona-Pandemie, Energiepreiskrise und Inflation eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlages. Statt die Ergänzungsabgabe abzuschaffen, müsse sie umgewidmet werden, schreibt der Politikwissenschaftler im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
Nach der Abweisung einer Klage gegen den "Soli" durch den Bundesfinanzhof warnte Butterwegge vor den Folgen einer Abschaffung der Ergänzungsabgabe. Sie wären "für den Bundeshaushalt desaströs und verteilungspolitisch skandalös". Auf der einen Seite entstünden mit dem Wegfall des "Soli" Rückzahlungsverpflichtungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich, die den Staat zusätzlich belasten würden. Auf der anderen Seite würde sich die ohnehin stetig wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit noch verschärfen, argumentiert Butterwegge.
Er betont, dass der Soli ohnehin nur noch bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 100.000 Euro erhoben werde. Diese Regelung werde vom Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz nicht tangiert. "Schon die griechischen Philosophen der Antike wussten, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, wenn es gerecht zugehen soll."
Die finanzstärksten Bürgerinnen und Bürger sollten nach Butterwegges Auffassung in einer Krisensituation wie der gegenwärtigen mehr Verantwortung für die Staatsfinanzen übernehmen. Bei einer Verdoppelung des Soli beliefe sich die Mehrbelastung für die hiervon Betroffenen gerade mal auf 143,63 Euro im Monat bei einem Bruttoeinkommen von rund 10.000 Euro. "Spitzenverdiener müssten auch dann nicht darben", so Butterwegge.
Der Gastbeitrag im Wortlaut unter:
https://www.ksta.de/politik/christoph-butterwegge-soli-verdoppeln-nicht-abschaffen-428236
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