Kölns Oberbürgermeisterin fordert vor Städtetag höheren Anteil an Steuereinnahmen und mehr Kompetenzen für Kommunen
Köln. (ots)
Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die am Dienstag in Köln begonnen hat, steht die Frage der finanziellen Ausstattung von Kommunen im Mittelpunkt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fordert mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung für die Kommunen. "Wenn es darauf ankommt, dann sind die Kommunen da - sie sorgen dafür, dass Wasser aus dem Hahn fließt, der Müll abgeholt wird, soziale Leistungen ausgezahlt und Geflüchtete untergebracht werden", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
Reker schlug Globalbudgets und höhere Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer für die Kommunen vor. "Damit die Kommunen der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im föderalen System annähernd gerecht werden können, brauchen wir eine Neuausrichtung der innerstaatlichen Kompetenzen - eine durchgreifende föderale Subsidiarität, die nicht ständig durch die Zuweisung neuer Aufgaben ausgehöhlt wird", so die Oberbürgermeisterin. Derzeit passe die Erwartungshaltung des Bundes und der Länder an die Kommunen nicht zu dem, was sie den Kommunen an Unterstützung bieten. Das sei zuletzt bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler - dem sogenannten Flüchtlingsgipfel - deutlich geworden.
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