CDA-Chef Laumann gegen deutsche Blockadehaltung bei EU-Lieferkettengesetz - NRW-Sozialminister positioniert sich gegen CDU-Spitze
Köln (ots)
Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, macht sich für eine zügige Umsetzung eines EU-Lieferkettengesetzes stark. Damit sollen große Unternehmen auf die Wahrung der Menschenrechte und Nachhaltigkeitsstandards verpflichtet werden. "Ob wir vom freien Handel zum fairen Handel in globalen Lieferketten kommen, ist 'die' soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deutschland muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen", schreibt Laumann zusammen mit dem Generalsekretär des katholischen Sozialverbands "Kolping International", Markus Demele, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Ein vor Weihnachten auf EU-Ebene zwischen Europaparlament und Europäischem Rat erzielter Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Erwägungen und dem Schutz der Menschenrechte dürfe "nicht wieder verwässert werden", warnen die Autoren. Auf europäischer Ebene setzten CDU-Vertreter im Europaparlament im vorigen Jahr die Verwässerung einer geplanten EU-Regelung durch. Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mehrfach ablehnend zum deutschen Lieferkettengesetz geäußert. FDP-Chef Christian Lindner forderte zuletzt, es zu reduzieren und zu "entschlacken" und sprach von einem "Misstrauensvotum" gegen die Wirtschaft.
Demgegenüber betonen Laumann und Demele, der Mittelstand müsse sich keine Sorgen machen. Die Regelungen beträfen nur Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro. "Wir müssen Wirtschaft und Menschenrechte konsequent international denken. Es ist auch unsere Verantwortung, dass Menschen auf anderen Kontinenten ein Leben in Würde, frei von Ausbeutung und Missachtung ihrer fundamentalen Rechte, führen können." Menschenrechte und Nachhaltigkeit seien in der Wirtschaft längst keine vermeintlich "weichen" Themen mehr. Für eine Mehrzahl der Unternehmen sei Nachhaltigkeit in der Lieferkette wichtig. Auch halte sich der bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen nach eigenen Aussagen in Grenzen, verteuere Produkte und Dienstleistungen "nur minimal". Schon das deutsche Lieferkettengesetz zeige, "dass der Nutzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in den Ländern des Globalen Südens enorm" sei. "Menschenrechte in der Lieferkette sind ein so wichtiges Thema. Wir dürfen hier nicht wegschauen."
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