Neue Presse Hannover: Milliarden für den schönen Schein Kommentar von Udo Harms
Hannover (ots)
Das war es also. Die Koalition hat alles gegeben, mit voller Kraft ist Schwarz-Gelb in die zweite Hälfte der Legislaturperiode durchgestartet - und herausgekommen sind vor allem eine Mini-Steuersenkung und ein fatales Betreuungsgeld für Familien, die nichts von Kitas oder arbeitenden Müttern halten.
Durchschnittsverdiener werden um 20 bis 25 Euro im Monat entlastet. Die Konjunktur wird das nicht ankurbeln, zumal die Koalition einen Teil des Geldes durch die Erhöhung des Pflegebeitrags wieder einkassiert. Der Verdacht liegt nahe, dass damit nur die ständig quengelnde FDP ruhiggestellt werden sollte. Wirklich freuen kann sich aber nur die CSU: Ihr Lieblingsbaby, das Betreuungsgeld, kommt nun doch, und der CSU-Verkehrsminister darf eine Milliarde mehr ausgeben.
Am Ende verzichtet Merkels Regierung in Zeiten der Schuldenkrise auf sechs Milliarden Euro Steuergeld und gibt noch ein paar Milliarden für die CSU aus, um zumindest den Anschein zu erwecken, sie sei handlungsfähig. Mehr als Schein ist es nicht, zumal die Pläne noch durch den Bundesrat müssen, wo die Regierungsparteien keine Mehrheit haben. Aber immerhin weiß man jetzt, was die Bundesregierung innenpolitisch noch leisten kann: fast nichts mehr.
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