Neue Presse Hannover: Altkanzler Schröder dringt im NP-Interview auf ein NPD-Verbot
Hannover (ots)
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Schröder: "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird." Ein Verbot wäre auch "ein Stück weit Prävention", betonte der SPD-Politiker. Denn jemand, der Mitglied einer solchen Organisation ist, müsste auch gesellschaftliche Nachteile befürchten. Etwa im Job. "Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen genügend Sensibilität ist, dass hier gesagt wird: ,Junge, uns interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es gibt für uns schon eine Grenze - und die fängt da an, wo die NPD beginnt.'"
Der frühere Bundeskanzler zeigte sich enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Es sei nicht Aufgabe des Bundeskanzlers, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu überwachen, so Schröder. "Ich muss aber einräumen, dass ich mir das Ausmaß an Informationsmängeln und Defiziten in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht vorstellen konnte." Es sei erschreckend zu erfahren, "dass die Institutionen, die die demokratische Gesellschaft schützen sollen, Gefahren des Rechtsextremismus offenkundig nicht so ernst genommen haben wie sie es tun müssten".
Lob fand Schröder für Bundespräsident Christian Wulff. Dessen Bemerkung, dass der Islam wie das Christentum zu Deutschland gehöre, sei ein wichtiger und richtiger Satz. "Das ist auch ein Satz, der bleiben wird. Ich fände es gut, wenn diese Rede nicht in der Einmaligkeit verbliebe", betonte Schröder.
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