Neue Presse Hannover: Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist gegen einen höheren Ehrensold für Christian Wulff
Hannover (ots)
Die Erhöhung des Ruhestandsbezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Streit. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe): "Einem ehemaligen Bundespräsidenten wie Christian Wulff diese Erhöhung zu gewähren, der nur kurz im Amt war, der gehen musste, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, halte ich für skandalös."
Wulff steht diese Erhöhung zu, da die Ruhestandsbezüge früherer Bundespräsidenten zu 100 Prozent an den Ehrensold des amtierenden Bundespräsidenten gekoppelt sind. Joachim Gauck erhält im nächsten Jahr 18 000 Euro mehr jährlich. Von Arnim forderte, man müsse "endlich das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ändern. Dass er keine vollen Bezüge erhält und erst recht nicht, wenn er nur kurz im Amt war". Dies sei Anfang des Jahres, als Wulff zurücktrat, übereinstimmende Auffassung gewesen. Davon rede jetzt keiner mehr.
Außerdem dürfe für Wulff bei einem neuen Gesetz kein Vertrauensschutz gelten, für ihn müsse es rückwirkend in Kraft treten. "Man müsste das Gesetz rückwirkend in Kraft treten lassen. Normalerweise ist das schwer, weil es einen Vertrauensschutz gibt. Bei Wulff greift dieser Vertrauensschutz meines Erachtens nicht, weil er zu Beginn seiner Amtszeit in Interviews selbst gesagt hatte, dass die Versorgung ehemaliger Bundespräsident überzogen sei und geändert werden müsste." Der Verfassungsrechtler betonte: "Eine bloß haushaltsrechtliche Erhöhung, wie sie jetzt droht, wäre eine große Zumutung für die Bürger."
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