Neue Presse Hannover: Innenminister Pistorius: NPD-Verbotsantrag kommt vor der Wahl
Am bemängelten V-Leute-Testat des Materials "wird es nicht scheitern"
Hannover (ots)
Die Bundesländer gehen weiter von einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus. Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheinenden Zeitung "Neue Presse" (Montag-Ausgabe): "Das ist das erklärte Ziel. Es gibt keine Erkenntnisse, die das in frage stellen würden." Abzuwarten bliebe, wie sich das eine oder andere von der Union regierte Land letztendlich verhielte. Streitig bleibt aber die auch von den vom Bundesrat für den Verbotsantrag bestimmten Prozessbevollmächtigten unterstützte Forderung, dass die Innenminister per Unterschrift testieren müssten, das Antragsmaterial sei frei von V-Leute-Quellen. Die Mehrzahl der Innenminister hat das bisher abgelehnt. "Daran wird es nicht scheitern", sagte zwar Pistorius jetzt. "Aber wir Minister haben doch unter unserer Schreibtischunterlage keine V-Leute-Liste liegen." Wenn die Minister Material testieren sollten "würden wir das gerne aus eigener Anschauung heraus tun können". Die "fachliche größere Nähe haben aber nun einmal die Leiter der Verfassungsschutzbehörden". Die Testierung durch die Minister sei vielleicht ein politisches Zeichen, aber juristisch nicht von Belang. "Das politische Zeichen geht von dem gemeinsamen Verbotsantrag aus", meinte Pistorius. Die lange Debatte um die Folgen des NSU-Mordterrors hätte, nach Behördenerkenntnissen, die Gefahr der verfassungsfeindlichen Bedrohung von rechts kaum verändert, sagte der Innenminister. Es gebe jedoch eine stärkere gesamtgesellschaftliche Sensibilität für diese Gefahren. Allerdings hätten jüngste Demonstrationen extrem militanter rechtsextremistischer Kreise, wie in Wolfsburg, zudem gezeigt, "es gibt ein nennenswertes Mobilisierungspotential und NPD-Funktionäre schrecken nicht davor zurück, auf solchen Veranstaltungen auch zu sprechen". Morgen wird in Berlin der Jahresbericht des Verfassungsschutz-Bundesamtes vorgestellt.
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