Neue Presse Hannover: Kindler fordert Rücktritt des sächsischen Innenministers
Hannover (ots)
Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte Kindler: "Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und Polizeiversagen. Es gibt so viele Fälle, wo der Staat die geflüchteten Menschen nicht beschützen konnte oder wollte. Deswegen ist der Rücktritt des CDU-Innenministers Markus Ulbig überfällig."
Der Grünen-Politiker nannte den flüchtlingsfeindlichen Angriff in Clausnitz "ein rechtsradikales Pogrom gegen Geflüchtete". Diese hasserfüllten Menschen hätten eine völkische Ideologie und sperrten sich gegen eine multikulturelle Demokratie, "wie sie in Deutschland ja schon Realität ist", so Kindler.
Kindler betonte, dass die rechtsradikale Gewalt nicht nur ein sächsisches Phänomen sei. "Der NSU-Terror ist immer noch nicht aufgeklärt, viele hunderte rechtsextreme Gewalttäter sind untergetaucht und es gibt hunderte Angriffe auf Flüchtlingsheime - das ist kein Zufall, das hat Struktur. Das ist rechter Terror. Deswegen muss die Bundesanwaltschaft endlich bundesweit die Ermittlungen an sich ziehen und koordinieren."
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