Merkel für Europa der zwei Geschwindigkeiten Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin am 7. Juni 2012
Köln (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Ausbau zu einer politischen Union für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen. Schon jetzt gebe es dies, etwa bei der Schengen-Regelung oder dem Euro, erklärte sie am Donnerstag in einem Interview für das ARD-Morgenmagazin. Dies werde sich noch verstärken, "denn wenn wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen." Die Kanzlerin betonte weiter: "Wir müssen offen sein, es immer allen ermöglichen, mitzumachen. Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will." Für den EU-Gipfel Ende Juni kündigte Merkel die Vorlage eines Arbeitsplanes mit dem Ziel des Ausbaus zu einer politischen Union an. Sie glaube zwar nicht, dass es "einen einzigen Rat gibt, auf dem der große Wurf entstehen wird." Zum Inhalt des Arbeitsplanes betonte die Kanzlerin, "dass wir sagen: wir brauchen mehr Europa, wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen." Merkel verwies darauf, dass die EU-Kommission im neuen Stabilitätspakt die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder beurteilen und zu jedem Land einen Bericht schreiben dürfe. "Und wir müssen uns als Länder auch mit den Schwächen, die wir haben, befassen." Merkel bekannte sich zu einer Wachstumsstrategie für Europa, in der allerdings "Haushaltskonsolidierung und Wachstumsfragen zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind." Ohne solide Finanzen gebe es kein Wachstum. "Aber solide Finanzen reichen noch nicht, sondern dazu kommen andere Punkte. Das sind eben vor allen Dingen die Fragen der Wettgewerbsfähigkeit, was ja nichts anderes heißt, als dass man seine Produkte so produzieren kann, dass man sie überall auf der Welt möglichst gut verkaufen kann. Und das ist das, wofür ich eintrete und ich glaube, das ist auch in Europa unbestritten."
Das Interview wird am Donnerstag, 7. Juni 2012 zwischen 5.30 Uhr und 9.00 Uhr im ARD-Morgenmagazin ausgestrahlt.
Sperrfrist: Donnerstag, 7. Juni 2012, 0.00 Uhr
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