Terror-Trio NSU: Verbindung zwischen Maulwurf-Verdacht und Aktenvernichtung
Köln (ots)
Es besteht eine direkte Verbindung zwischen dem Verdacht des Geheimnisverrats durch Thüringer Polizeibeamte gegenüber Rechtsextremisten und der Vernichtung von V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die jetzt der Redaktion des ARD-Politmagazins MONITOR vorliegen. Die Informationen, dass thüringische Polizisten Geheimnisse an Mitglieder des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzbundes (THS) verraten hätten, stammen von einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Tarnname " Tusche", aus dem Jahr 1999. Aus den Reihen des THS stammen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.
Die Akte des V-Mannes "Tusche" wurde im November 2011 beim Bundesverfassungsschutz vernichtet. An beiden Vorgängen war der Referatsleiter des BfV unmittelbar beteiligt. Gegen ihn wurde inzwischen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Dazu schreibt das Bundesinnenministerium an die Redaktion MONITOR: "Die Untersuchungen dauern an. Der vom Bundesinnenminister eingesetzte Sonderbeauftragte geht in diesem Zusammenhang allen Hinweisen nach."
Im Zuge dieser internen Ermittlungen sind inzwischen weitere Disziplinarverfahren eingeleitet worden - gegen den zuständigen Abteilungsleiter und einen Gruppenleiter im BfV. MONITOR liegen dazu vertrauliche Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss vor Darin wird der vom Bundesinnenministerium eingesetzte Sonderbeauftragte Hans-Georg Engelke mit den Worten zitiert: "Die Vernichtung ist im Ergebnis in einem völlig unzulässigen Verfahren geschehen." Besonders auffällig, so der Sonderbeauftragte: "Das waren Akten des Referates 2B3. Der Referatsleiter ist aber Referatsleiter 2B2. Das heißt, das ist eigentlich gar nicht sein Referat. (...) Der Referatsleiter hat hier Zugriff genommen auf Akten, die nicht in seinem Referat sind."
Am 11.11. 2011 und am 13.11.2011, einem Sonntag, waren im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Reihe von V-Mann-Akten der "Operation Rennsteig" vernichtet worden. Bei dieser Operation hatte der BfV V-Männer geworben, um Informationen über den Thüringer Heimatschutz (THS) zu gewinnen.
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