"Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 8. Dezember 2015, um 22:45 Uhr
München (ots)
Das Thema:
Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?
Sie galt im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft als unangefochten: in ihrer Partei, in Deutschland, in Europa - bis zur Flüchtlingskrise. Jetzt scheint der Nimbus der souveränen Kanzlerin, die unaufgeregt politische Lösungen sucht, zu schwinden. Die Front der Merkel-Kritiker, auch in der Union, hat sich formiert. Steht die "mächtigste Frau der Welt" ("Forbes") vor dem schwierigsten Parteitag ihrer Karriere?
Gäste:
Julia Klöckner, CDU (Stellv. Parteivorsitzende) Jürgen Trittin, B'90/Die Grünen (Ex-Fraktionschef) Hans-Hermann Tiedje (Journalist und Politikberater) Markus Feldenkirchen ("Spiegel"-Autor) David Bendels, CSU ("Konservativer Aufbruch")
Julia Klöckner
"Angela Merkel beweist Gradlinigkeit und Haltung in ihrem Amt", sagt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Die Kanzlerin habe es geschafft, weltweit ein Deutschlandbild der Mitmenschlichkeit zu prägen. Julia Klöckner verteidigt den Kurs Merkels in der Flüchtlingskrise und fordert ein Gesetz zur Integrationsverpflichtung für Asylbewerber. "Eine Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen darf nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden", so die Vize-Chefin der CDU.
Jürgen Trittin
"Angela Merkel hat den eigenen Laden nicht mehr im Griff. Sie hat die Richtlinienkompetenz verloren." Der Oppositionspolitiker der Grünen sieht die Regierung in einem katastrophalen Zustand. Zeichnet sich das Ende Merkels als Kanzlerin ab? "Solange sie nicht selbst ihre Amtszeit beendet, wird sie Regierungschefin bleiben. In der Union wird niemand aufstehen und sie stürzen. Denn in einem Punkt ist die Union prinzipienfest: Sie will regieren. Wenn aber die CDU/CSU Merkel stürzt, verliert sie die Macht", lautet die Analyse von Jürgen Trittin.
Hans-Hermann Tiedje
"Aus der 'mächtigsten Frau der Welt' wurde über Nacht eine internationale Bittstellerin", schrieb der ehemalige "Bild"-Chefredakteur jüngst in einem Gastkommentar der "Neuen Zürcher Zeitung". Die Bundeskanzlerin sei angezählt, die Stimmung kippe jeden Tag mehr. Merkel, die zehn Jahre die Politik dominiert habe, erweise sich als überfordert und blende die Realitäten aus. "Sie müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher", glaubt der ehemalige persönliche Berater Helmut Kohls - es herrsche "Merkeldämmerung".
Markus Feldenkirchen
"Zum ersten Mal in ihrer Karriere offenbart Angela Merkel eine innere Überzeugung und Leidenschaft für ihre Politik", sagt der Hauptstadtjournalist über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. "Es ist möglich, dass sie damit ihre Wiederwahl aufs Spiel setzt. Aber anders als ihre wütenden Gegner scheint sie dieser Tage sehr mit sich im Reinen zu sein." Ihren Kurs hält Markus Feldenkirchen im Kern für richtig, denn "das Deutschland, auf das ich stolz bin, verfolgt nicht die Politik eines nationalistischen Hardliners wie Viktor Orbán".
David Bendels
"Die chaotische Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schadet Deutschland, Europa und nicht zuletzt auch der Union", sagt der Mitbegründer des "Konservativen Aufbruchs", einer Basisbewegung innerhalb der CSU. "Wenn Angela Merkel ihre Politik nicht ändert, sollte die CSU ihre Minister aus der Bundesregierung abziehen." Sie solle beim CDU-Parteitag endlich sagen: "Liebe Menschen, es geht nicht mehr! Unsere Aufnahmekapazitäten sind einfach erschöpft", fordert der frühere Mitarbeiter von CSU-Politikerin Monika Hohlmeier.
"Menschen bei Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
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Redaktion: Klaus Michael Heinz (WDR)
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