"Maischberger" am Mittwoch, 27. April 2016, um 22:45 Uhr
München (ots)
Das Thema:
"Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?"
Nein zu Flüchtlingen, Nein zum Euro, Nein zum Islam - die Kritiker der etablierten Parteien machen Verweigerung zu ihrer politischen Leitlinie. Sie verstärken Ängste vor Fremden, sehen Deutschland als Nation in Gefahr. Am nächsten Wochenende will die rechtspopulistische AfD ein schon jetzt kontrovers diskutiertes Parteiprogramm verabschieden. Bekommt die AfD inhaltlich Rückenwind von den neuen Thesen des früheren SPD-Politikers Thilo Sarrazin?
Die Gäste:
Thilo Sarrazin (ehemaliger SPD-Politiker) Gregor Gysi, Die Linke (ehemaliger Fraktionsvorsitzender) Beatrix von Storch, AfD (stellvertretende Parteivorsitzende) Elmar Brok, CDU (Europaabgeordneter) Albrecht von Lucke (Politologe)
Thilo Sarrazin
In seinem neuen Buch "Wunschdenken" zeichnet der frühere Berliner Finanzsenator eine düstere Prognose für Deutschland. Im Zentrum steht die "utopische Einwanderungspolitik der Bundesregierung", die er als "den größten Fehler der deutschen Nachkriegspolitik" bezeichnet. Sein Fazit: "Wir schaffen das nicht". Zum Aufstieg der AfD befindet der Ex-Bundesbanker: "Hätten die verantwortlichen Politiker der CDU und SPD meine Analysen ernst genommen und gehandelt, wäre die AfD gar nicht erst gegründet worden."
Gregor Gysi
"Alle demokratischen Parteien von der Linken bis zur Union müssen über ihren Schatten springen und Wege finden, den Rechtsruck in Europa und in Deutschland zu stoppen. Wenn wir diesen Trend nicht gemeinsam verhindern, begehen wir einen historischen Fehler", sagt der Ex-Bundestagsfraktionschef der Linken. In der Bevölkerung herrsche eine abstrakte Angst vor Flüchtlingen und dem islamischen Glauben. Gysi warnt: "Die rassistische Abschottungspolitik der AfD, die Rückkehr zum alten Nationalstaat ist nicht nur inhuman, sondern unmöglich."
Beatrix von Storch
"Die Volksparteien sind getrieben von der AfD. Wir sind erfolgreich, weil wir die Probleme ansprechen und keine Scheindebatten führen", erklärt die Europaabgeordnete. Der neueste Vorstoß der Vizechefin der AfD ist eine scharfe Anti-Islam-Politik: "Der Islam ist eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist." Sie fordert ein Verbot von Minaretten, Muezzins und der Vollverschleierung. Auf dem AfD-Parteitag Ende April will die Berliner Landesvorsitzende den Anti-Islam-Kurs im Parteiprogramm festschreiben.
Elmar Brok
"Thilo Sarrazin und die AfD spielen mit Ängsten, um möglichst viel Verunsicherung auszulösen", beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Es werde ein billiges Feindbild aufgebaut. Die Folge: "Die Stimmung in Deutschland war nie so antieuropäisch wie jetzt." Das bekommt der EU-Parlamentarier auch persönlich zu spüren: "Übelste Beschimpfungen und Drohungen erreichen mich, eine unerträgliche Tonlage."
Albrecht von Lucke
"Die AfD hat ein so großes Potential, wie es eine rechte Partei seit 1945 nicht hatte", sagt der Parteienexperte. Dafür verantwortlich seien die etablierten Parteien, die durch Alternativlosigkeit ein Vakuum hinterlassen hätten. "Die AfD ist das Salz in den Wunden der anderen Parteien", so von Lucke. Aktuell radikalisiere sie sich allerdings mit ihrer Annäherung an den französischen Front National. Der Kurs einer harten Anti-Islam-Partei könnte viele gemäßigte Anhänger wieder abstoßen, sagt der Buchautor ("Die schwarze Republik").
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
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Redaktion: Elke Maar (WDR)
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