Von Aserbaidschan mutmaßlich bestochen: Anklage gegen ehemalige Bundestagsabgeordnete
ARD beleuchtet die Hintergründe in einem Thementag am 6. März
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München (ots)
Nach jahrelangen Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Korruption hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (CDU) und Eduard Lintner (CSU) erhoben. Der Bundestag hatte im Vorfeld Durchsuchungsmaßnahmen in Büros und Privaträumen genehmigt. Die Beschuldigten sollen hohe Geldbeträge aus Aserbaidschan erhalten haben. Dafür sollen sie politische Interessen des autoritären Regimes vertreten und Menschenrechtsverletzungen gedeckt haben.
Die Hintergründe beleuchtet ein ARD Thementag mit dem Fernsehfilm "Am Abgrund" und der gleichnamigen Doku am 6. März 2024. Die Dokumentation folgt dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD), dem Leiter der deutschen Delegation im Europarat, der die mutmaßlichen Straftaten mitaufgedeckt hat. Auf Antrag von Frank Schwabe hat der Europarat am vergangenen Mittwoch der Delegation der Republik Aserbaidschan die Akkreditierung für den Europarat entzogen. Im Interview mit der ARD sagt Frank Schwabe: "Das ist das Schlimmste, was im deutschen Bundestag seit 1949 passiert ist."
Für die jahrelangen Recherchen wurde unter anderem verdeckt in Aserbaidschan gedreht. Es kommen Zeitzeugen und Informanten zu Wort. Die Recherchen enthüllen, warum Abgeordnete weggeschaut haben, wenn in Aserbaidschan Wahlen gefälscht wurden, und warum sie schweigen, wenn Oppositionelle unterdrückt, bis nach Deutschland und in andere europäische Länder verfolgt und sogar ermordet wurden. Die Recherchen zeigen exklusiv, wie das Netz aus Korruption und Gefälligkeiten den Europarat und den Bundestag erfassten.
In der Doku "Am Abgrund" erhebt Frank Schwabe schwere Vorwürfe:
"Dass es Abgeordnete gibt, die im Sinne anderer Länder - autoritärer Regierungen, diktatorischer Regierungen - gegen Geld eine bestimmte Position vertreten, die nicht der Realität entspricht, und damit Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art legitimieren - das konnte ich mir nicht vorstellen. Wenn ich heute darüber nachdenke, denke ich immer noch: Das kann ja gar nicht gewesen sein. War aber so."
"Am Abgrund" - Fernsehfilm und gleichnamige Dokumentation werden im Rahmen des ARD Thementags "#UnsereErde - Kampf um Rohstoffe" am Mittwoch, 6. März 2024, ab 20:15 Uhr im Ersten ausgestrahlt.
Pressekontakt:
Agnes Toellner, ARD-Programmdirektion, Presse und Information,
E-Mail: agnes.toellner@ard.de, Tel.: 089 558944 876
Thomas Reutter, Hauptabteilung Doku (SWR),
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