eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco zu USA-Gesetzgebung: Zensur kann in einer freien Welt niemals richtig sein
Köln (ots)
Zu den in den USA debattierten Anti-Piraterie-Gesetzen kommentiert Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft:
"Piraterie muss bekämpft werden, aber dafür dürfen weder Meinungsfreiheit noch Marktwirtschaft geopfert werden. Man muss es immer wieder betonen: Netzsperren sind nicht das äußerste Mittel der Netzpolitik - das wäre verharmlosend. Netzsperren sind in freien Ländern immer und unter allen Umständen falsch, weil sie Missbrauch Tür und Tor öffnen. Das bedroht Wettbewerb und Grundrechte. Deshalb ist das zensierte Internet ein Zeichen von Diktaturen, nicht von Demokratien. Und: Die Netzsperren sind nur die gefährlichste von vielen gefährlichen Ideen in diesem Gesetzespaket."
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