138 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Osten
Nürnberg (ots)
Seit der Wiedervereinigung hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) 138 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern ausgegeben und damit wesentlich zum Strukturwandel und sozialen Frieden beigetragen. 6,5 Millionen Menschen im Osten nahmen seitdem beispielsweise an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Weiterbildungs- und Umschulungslehrgängen teil. Das entspricht etwa der Zahl der Erwerbstätigen. Diese Information enthält eine am Dienstag veröffentlichte Dokumentation unter dem Titel "Aufbau Ost - Der Beitrag der Bundesanstalt für Arbeit". Der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster spricht sich darin für einen steuerfinanzierten "ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt" im Osten aus.
Das Ausgaben/Einnahmen-Verhältnis beträgt in den neuen Ländern 3:1, in den alten Ländern 0,8:1. Der rechnerische Beitrag der Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung der Ausgaben in den neuen Ländern liegt bei 19 Prozent. Die Arbeitsämter haben mit ihrem Geld zahlreiche sozialpolitisch motivierte Maßnahmen finanziert, die nicht zu ihrem originären Auftrag gehören. Gefördert wurden kulturelle, soziale, umweltpolitische und infrastrukturelle Projekte, die sonst nicht zustande gekommen wären.
Obwohl damit die Infrastruktur und die berufliche Qualifikation der Menschen erheblich verbessert wurden, konnten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und berufliche Weiterbildung die Massenarbeitslosigkeit nicht entscheidend verringern. Nur elf Prozent der Teilnehmer im Osten sind ein halbes Jahr nach Ende einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in ungeförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Absolventen von Weiterbildungsmaßnahmen schaffen das zu 28 Prozent. Die BA steuert ihre Arbeitsmarktpolitik deshalb zurzeit um; Ziel ist die Integration in den regulären Arbeitsmarkt.
Im Vorwort zur Dokumentation verweist Gerster darauf, dass die Arbeitsämter die im Osten fehlenden Arbeitsplätze nicht schaffen können. "Das erfordert geeignete wirtschaftliche Rahmenbedingungen und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", schrieb Gerster. Er setzt sich für die Übergangszeit für einen "ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt" ein, der jedoch nicht mehr aus Versicherungsbeiträgen finanziert werden dürfe und nicht von der BA organisiert werden müsse.
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