SGB II stellt Integration in den Vordergrund - BA wirbt um Kooperationspartner
Nürnberg (ots)
Unter dem Titel "Gemeinsam die Chancen des SGB II gestalten" hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag Vertreter von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden, Beschäftigungsgesellschaften sowie von Wohlfahrtsverbänden nach Berlin eingeladen. Ca. 500 Teilnehmer aus Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg diskutierten Möglichkeiten, gemeinsam die Integrationschancen für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu verbessern.
"Die Zusammenarbeit aller Akteure, gepaart mit dem notwendigen Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Partners, erhöht die Erfolgschancen zum Nutzen der Betroffenen", sagte Heinrich Alt, für Arbeitsförderung zuständiges Vorstandsmitglied der BA. Beschäftigungsgesellschaften und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege hätten im Feld der öffentlichen Beschäftigung und der Integration große Erfahrungen und Kompetenzen erworben und notwendige Strukturen aufgebaut. Die Agenturen für Arbeit seien daran interessiert, ihre Kompetenzen bei der Vermittlung und Förderung in die Zusammenarbeit mit den Kommunen einzubringen.
Es wird erwartet, dass von dem Prinzip "Leistungen aus einer Hand" alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen profitieren, insbesondere aber junge Bezieher von Arbeitslosengeld II, Migranten und allein Erziehende. Alt betonte, es sei wichtig, die Vernetzung aller Akteure am Arbeitsmarkt auf lokaler Ebene voranzutreiben. Mit den Vorarbeiten für die neuen Integrationsangebote ab 2005 müsse so schnell wie möglich begonnen werden. Bei der gemeinsamen Arbeit müsse eine hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit sicher gestellt sein.
Noch im Jahr 2004 können Maßnahmen der Beschäftigungsförderung in einem Umfang von 1,3 Milliarden Euro geplant und begonnen werden, die ab dem 1. Januar 2005 fortgeführt werden. Das sicherte Gerd Andres, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, im Rahmen der Tagung zu. Die regionale Aufteilung des Budgets für Eingliederungsmaßnahmen für die Arbeitsgemeinschaften werde noch im Laufe des Juli bekannt gegeben. Dann könne man in die Maßnahmeplanung gehen. Andres betonte, dass die bisherige Vielfalt des öffentlichen Beschäftigungssektors auch in Zukunft erhalten bleiben werde. Die Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten (bisherige Hilfe zur Arbeit) liege dabei weitgehend in dezentraler Verantwortung.
"Die Träger kommunaler Beschäftigungsmaßnahmen brauchen nun umgehend die Finanzierungszusagen der Bundesagentur für Arbeit, um Planungssicherheit zu gewinnen", betonten die Beigeordneten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Manfred Wienand und Uwe Lübking. Die gemeinsame Koordination aller Maßnahmen auf örtlicher, regionaler und Bundesebene sei erforderlich, um eine Kultur der Zusammenarbeit zu entwickeln.
In insgesamt drei regionalen Tagungen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) bundesweit mit Kommunen und kommunalen Beschäftigungsgesellschaften Eingliederungsmöglichkeiten für die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II erörtern. Die weiteren Veranstaltungen folgen am 5. Juli in Nürnberg sowie am 13. Juli in Düsseldorf.
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